09.09.22
Klimaentscheid Hamburg fordert den Senat und die Bürgerschaft auf, die Volksiniative an- und Verhandlungen über ein neues Klimaschutzgesetz aufzunehmen
Über 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“ wurden vom Senat ausgezählt! Und dennoch wird die Volksinititive und damit der Wunsch vieler Hamburger Bürger:innen nach einem konsequenten Klimaschutzgesetz vom Senat als nicht zustande gekommen bewertet – aus formalen Gründen auf Basis widersprüchlicher Angaben bezüglich der Abgabefristen. Doch die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Wir machen deshalb den folgenden Vorschlag an Senat und Bürgerschaft: Das Votum der Hamburger:innen wird respektiert und Senat und Bürgerschaft übernehmen unseren Entwurf für ein neues, wirksames Klimaschutzgesetz.
Der Hamburger Senat hat der Bürgerschaft am 06.09.22 schriftlich mitgeteilt, dass nach der Auszählung von fast 14.000 Unterschriften für den Klimaentscheid Hamburg das Quorum für das Zustandekommen der Volksinitiative erfüllt ist. Im gleichen Schreiben behauptet der Senat allerdings, die Abgabefrist sei um etwa zwei Monate überzogen worden und deshalb sei die Volksinitiative nicht zustande gekommen.
Wir vom Klimaentscheid Hamburg sind anderer Meinung und empört!
Im September letzten Jahres wurden wir von der Senatskanzlei schriftlich über eine Fristhemmung des Abgabetermins für Volksinitiativen informiert. Diese war vor dem Hintergrund der besonderen Umstände durch die Coronapandemie im Juni 2021 beschlossen worden. Im dem verklausulierten Schreiben war von einer Fristhemmung von einem halben Jahr die Rede. Um auf der sicheren Seite zu sein initiierten wir noch im selben Monat ein Gespräch mit der Senatskanzlei. Unser Verständnis einer Verlängerung der Sammelfrist von einem halben Jahr auf insgesamt ein Jahr wurde in diesem Gespräch von der Senatskanzlei ausdrücklich bestätigt. Damit entfällt der Abgabetermin auf den 12. August 2022. Entsprechend ist die vom Senat postulierte Fristüberziehung für uns nicht akzeptabel.
Zudem halten wir das Auslaufen der Fristhemmung im Dezember 2021 angesichts steigender Inzidenzen durch die rasante Ausbreitung von Omikron ab dem Jahreswechsel 2021/22 und der weiterhin geltenden Eindämmungsverordnung für äußerst fragwürdig. Die Rahmenbedingungen für das Sammeln von Unterschriften waren zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Spätsommer 2021 weiter erschwert. Dies entspannte sich erst im späten Frühjahr 2022.
Die Bürgerrechtsorganisation „Mehr Demokratie e.V.“ teilt diese Einschätzung. Und auch in der Bürgerschaft gibt es Unmut über die Handhabung der Fristhemmung – so wurde am 01.08.2022 aus der Fraktion der Linken eine schriftliche kleine Anfrage zum Thema „Rechtsunsicherheiten bei der Fristhemmung für Volksinitiativen?“ an den Senat gestellt. Die Antwort des Senats auf den entscheidenden Punkt – wie die Initiativen konkret beraten wurden – ist ausweichend.
Unabhängig von der Frage der Fristberechnung duldet die Klimakrise keinen Aufschub. Deshalb fordern wir den Senat und die Bürgerschaft auf, den vorliegenden Entwurf für ein neues, wirksames Klimaschutzgesetz zu übernehmen. Wir sind im Gegenzug bereit, mit der Bürgerschaft über als notwendig betrachtete Anpassungen des Gesetzesentwurfs in Verhandlung zu treten. Damit wird auch die Stimme der fast 14.000 Hamburger:innen respektiert.
„Wir hoffen, dass sich im Senat und in der Bürgerschaft die progressiven, dem Klimaschutz zugeneigten Kräfte durchsetzen. Angesichts der Dringlichkeit von effektivem Klimaschutz erwarten wir vom Senat, auf juristische Winkelzüge zu verzichten und sich konstruktiv mit dem Votum der Hamburger:innen für den Klimaentscheid und mit unserem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen. Denn nur so können wir Hamburg als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt für uns und künftige Generationen erhalten“, betont Günther Reimers, Vertrauensperson der Volksinitiative.
Jan Martens, Sprecher der Initiative, ergänzt: „Wir sind empört über die Entscheidung des Senats. Aber die Legislative, also die Bürgerschaft hat das letzte Wort. Wir fordern die Bürgerschaft auf, zu beschließen, dass die Initiative erfolgreich war, und sich mit unserem Vorschlag zu befassen. Wir sind bereit, andernfalls erneut zu starten. Das Thema Klimaschutzgesetz wird der Senat so einfach nicht los!“
Das deutliche Votum der Bürger*innen darf nicht mit dem Verweis auf unklare Regularien missachtet werden. Die Hamburger:innen fordern stärkeren Klimaschutz vom Senat. Die Uhr tickt! Hamburg muss zeitnah auf den 1,5°-Pfad kommen und letztlich zu einer Netto-Kohlenstoffsenke werden, um einen angemessenen Beitrag zu den Pariser Klimaschutzzielen zu leisten. Hamburg hat die große Chance, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und Klimaresilienz einzunehmen und Menschen und Wirtschaft in eine klimagerechte Zukunft zu führen.
05.09.2022
Rettet Hamburgs Natur vor dem Senat!
Einladung zur Fahrrad-Sternfahrt des Bündnisses “Rettet Hamburgs Natur“ am 10. September
Der Senat hält immer noch an seiner neoliberalen Wachstumspolitik fest, will weiter Gewerbe ansiedeln und jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen. Mehr Neubauen bedeutet zwangsläufig mehr Flächenversiegelung und die Zerstörung weiterer Naturräume, Biotope und naturbelassener Ökosysteme.
Mitten in der globalen Klimakrise und dem weltweiten Artensterben ist es unverantwortlich, jahrzehntealte Bäume und intakte Ökosysteme zu zerstören – überall und egal wie klein sie sind!
Das betrifft akut den Wilden Wald in Wilhelmsburg, die Marschlandschaft in Oberbillwerder, den Vollhöfner Wald (nein, der Völli ist nicht gerettet, nur wenn bis 2023 eine andere Fläche zur Bebauung gefunden wird…) das Diekmoor in Langenhorn und viele weitere Naturräume und Grünflächen in Hamburg.
Natur UND bezahlbarer Wohnraum für alle ist kein Widerspruch!
Es gibt in Hamburg viele leerstehende Wohnungen, Büro-, Gewerbe-, Industrie- und Hafenflächen, die für Wohnraum genutzt werden können – aber statt Investoren dazu zu bringen, schadstoffbelastete Böden und bestehende Gebäude zu sanieren, werden städtische Grünflächen an private Investoren zur Bebauung vergeben. Nur, immer mehr Bauen bietet offensichtlich keine Lösung des Wohnraummangels, denn die Mieten steigen weiter und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt.
Was woll’n wir? Umweltgerechtigkeit!
Umstrittene Bauprojekte werden öfter in von Armut und Migration geprägten Stadtteilen durchgesetzt. Dort fehlen den Anwohner:innen die finanziellen und partizipatorischen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, z.B. werden Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit bei Bürger- und Volksbegehren nicht berücksichtigt. Wir stellen nicht nur die Bauprojekte in Frage, sondern auch den aktuell praktizierten Parlamentarismus, der sich durch Alibi-Bürgerbeteiligungsverfahren einen demokratischen Anstrich verleiht, aber vorrangig Kapitalinteressen vertritt.
Die Forderungen des Bündnisses “Rettet Hamburgs Natur“:
– sofortiger Planungsstopp für alle Bauprojekte, die Naturräume zerstören
– langfristiger Erhalt aller Naturflächen in Hamburg und keine weiteren Flächenversiegelungen
– Einhaltung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien der EU
– Ausweisung von leerstehenden Gewerbe- und Industrieflächen für den Wohnungsbau
– Nachhaltige Lösungen für bezahlbaren Wohnraum: Sanktionen gegen Wohnungsleerstand, höhere Zweitwohnungssteuern, mehr Genossenschaftsmodelle, 50% sozialgeförderte Wohnungen
– Umweltgerechtigkeit: erreichbare Naturräume für alle Menschen im Stadtteil
Komm mit zur Fahrrad-Sternfahrtam 10. September:
Route 1: Wilder Wald (Wilhelmsburg) / Start: 12:00 Uhr Ecke Berliner-/Potsdamer Ufer
Route 2: Nein zu Oberbillwerder / Start: 11:30 Uhr S-Bahn Nettelnburg
Route 3: Vollhöfner Wald (Teufelsbrück) / um 13:00 Uhr Fähranleger Teufelsbrück
Route 4: Diekmoor (Langenhorn) / Start: 12:30 Uhr U-Bahn Langenhorn-Nord
Abschlusskundgebung um 15:00 Uhr am Rathausmarkt
MEHR INFOS AUF: www.rettet-hh-natur.de
12.08.22
Wir haben Grund zu feiern!
Das erste Etappenziel ist erreicht und wir konnten dem Hamburger Senat heute, am 12. August 2022, über 13.700 Unterschriften für ein wirksameres Klimaschutzgesetz übergeben.
Viele engagierte Menschen haben seit dem Spätsommer 2021 auf die Volksinitiative aufmerksam gemacht und, unter teils widrigsten Bedingungen durch die Coronapandemie, Unterschriften für den Klimaentscheid Hamburg gesammelt.
Wir freuen uns sehr, dass wir diesen wichtigen Schritt gemeinsam geschafft haben und bedanken uns herzlich bei allen Sammler:innen und den vielen Menschen und Initiativen, die uns auf diesem Weg unterstützt haben. Zusammen konnten wir eindrucksvoll beweisen, dass den Hamburger:innen ein konsequenter Klimaschutz am Herzen liegt. Mit insgesamt 13716 eingereichten Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum von 10 000 Unterschriften für das Zustandekommen der Volksinitiative weit übertroffen.
Der Senat hat jetzt die Chance und die erklärte Unterstützung der Bürger:innen, mit der Annahme der Gesetzesvorlage der Volksinitiative, Hamburg zu einem Vorreiter in Klimaschutz und Klimaresilienz zu entwickeln. Die Stadt in eine klimagerechte Zukunft zu führen birgt ein großes Potenzial für die Hamburger Wirtschaft und hat eine Signalwirkung für andere Städte und Regionen.
Diese Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen, denn Städte spielen eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz.
Und die Zeit drängt! Beim aktuellen Kurs wird Hamburgs Treibhausgasbudget für das 1,5°C-Limit noch vor 2030 aufgebraucht sein. Schon jetzt erleben wir immer höhere und häufigere Sturmfluten, Starkregen, aber auch Wasserknappheit, Dürren und Hitzewellen. Indem wir das Pariser Klimaschutzabkommen in Hamburg umsetzen, erhalten wir Hamburg als lebenswerte Stadt für unsere Kinder und sichern unsere Zukunft als Stadt am Wasser.
Hintergrund:
Wir wollen mit der Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“ die Umsetzung unserer Gesetzesvorlage für ein neues, zielführendes Klimaschutzgesetz in Hamburg erwirken. Damit soll Hamburgs Treibhausgasausstoß endlich auf ein 1,5°C kompatiblen Pfad gebracht, mehr Transparenz hergestellt und Maßnahmen für eine klimaresiliente Stadt festgeschrieben werden.
Die wesentlichen Unterschiede zum bestehenden, unzureichenden Hamburger Klimaschutzgesetz von 2020 sind:
1. Deutlich verschärfte Emissions-Reduktionsziele und ein daraus resultierendes, 1,5°C konformes THG-Restbudget für Hamburg. Dies soll durch regelmäßiges Überprüfen der Sektorenziele und Nachjustieren der Maßnahmen bei Zielverfehlung sichergestellt werden.
2. Klimaresilienzmaßnahmen in der Stadtentwicklung, wie großflächige Entsiegelung und Ausbau des städtischen Grüns, um unempfindlicher gegen Starkregen und Hitzeperioden zu werden.
