Klimaentscheid Hamburg
FAQ’s Unterschriften sammeln

FAQ’s Unterschriften sammeln

  • Alle notwendigen Unterlagen finden sich hier: Dokumente

  • Da eine Volksinitiative viel verbindlicher ist als eine Petition, sind Unterschriften vonseiten des Gesetzgebers nur analog, also auf Papier vorgesehen.
  • Eine Kopie der Gesetzesvorlage in Papierform oder auf einem elektronischen Gerät zur Durchsicht oder der QR-Code mit dem Link zur Gesetzesvorlage muss beim Sammeln mitgeführt werden.
  • Es müssen pro Person alle Felder einer Zeile der Unterschriftenliste ausgefüllt werden, bis auf das Feld „Amtliche Vermerke“. Das Feld „Amtliche Vermerke“ darf nicht beschrieben werden! Die Angaben der restlichen Felder werden benötig, damit die Personen bei der Gültigkeitsprüfung durch das Wahlamt eindeutig zugeordnet werden können (bitte keine „Gänsefüßchen“ etc. auch wenn Adresse, Datum o.Ä. mit den Angaben in der vorangehenden Zeile übereinstimmen. Unterstützungsberechtigte, zu deren Gunsten eine melderechtliche Auskunftssperre besteht, können ihre Anschrift den Initiatoren gesondert übermitteln, die diese dann vor Einreichung der Listen nachzutragen haben.
  • Berechtigt zum Leisten der Unterschrift sind alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ab 16 Jahren, die zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft berechtigt sind. Diese müssen seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. 
  • Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte per Post an die auf der Unterschriftenliste angegebene Adresse schicken – mehrere Unterschriftenlisten können natürlich auch in einem Briefumschlag zusammen an uns geschickt werden – oder bei einer der Sammelstellen abgeben.
  • Die Unterschriftenlisten bitte so schnell wie möglich einreichen. Wir haben zwar formal 6 Monate Zeit für die Sammlung, es kann aber sein, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt bereits genug Unterschriften zusammen haben und die Sammlung dann beenden (mindestens 10 000 Unterschriften werden benötigt). 
  • Bitte beide Seiten der Unterschriftenliste ausdrucken!
  • Bitte nicht zwei Listen (oder sogar mehr) auf eine Seite ausdrucken, um Papier zu sparen! Das ist leider nicht möglich und macht die Listen ungültig.
  • Bitte keine Nummern in die Nummern-Felder oben auf den Unterschriftenlisten eintragen, das wird später gemacht!
  • Nach unseren Informationen ist es kein Problem auch in der Gruppe Unterschriften zu sammeln (solange ihr nur mit Klemmbrett und Infomaterial unterwegs seid). Die Versammlungsbehörde sagt zwar, dass das Sammeln ab zwei Personen schon als Versammlung gewertet werden und bedürfte im Grunde einer Anmeldung bei der Versammlungsbehörde, wir haben aber auch von anderen Initiativen noch nicht von Problemen in diesem Zusammenhang gehört. Wenn euch das zu unsicher ist: Das Sammeln wird nicht mehr als Versammlung gewertet, wenn die örtliche Gebundenheit aufgehoben wird, wenn ihr also z.B. während des Sammelns ca. 20m auseinander steht. Wenn ihr generell gerne im Team sammeln wollt, meldet euch bei uns und wir gucken wo wir euch einbinden können. Wir haben z.B. eine Signal-Gruppe gegründet, in der man sich spontan zum gemeinsamen Sammeln verabreden kann.