Klimaentscheid Hamburg
Presse

Presse

18.08.2021

Presseerklärung zum Auftakt der Volksinitiative

Hamburg tritt Städten mit Klimaentscheid bei

Die Initative „Klimaentscheid Hamburg“ übergibt am Donnerstag, dem 19.08.21 um 10 Uhr, die für eine Volksinititiative nach dem Hamburger Volksabstimmungsgesetz nötigen Unterlagen an die Senatsverwaltung und beginnt mit dem Sammeln der nötigen Unterschriften.


Zur Begründung:


In der Präambel der Hamburger Verfassung ist festgeschrieben:
„Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“


Im § 2 des aktuellen Hamburger Klimaschutzgesetzes heißt es:
„Ziel dieses Gesetzes ist es, das Klima zu schützen und einen Beitrag zur Sicherung der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 zu leisten.“


Das jetzige Klimaschutzgesetz erfüllt jedoch beide Vorgaben nicht. Das auf Hamburg bezogene, mit dem 1,5°C-Ziel kompatible CO2-Restbudget wird um das 2,5-fache überzogen. Selbst das Budget für ein 1,75°C-Ziel wird um das 1,5-fache übertroffen.
Wir, die im Klimaentscheid Hamburg versammelten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, sehen es deshalb angesichts des klimapolitischen Versagens von Bürgerschaft und Senat als unsere Pflicht und Aufgabe, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Hamburg seiner Verantwortung für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz gerecht werden kann. Wir sind der Ansicht, dass Hamburg sich entschlossen in eine Reihe mit der wachsenden Zahl derjenigen Städte weltweit stellen muss, die längst angefangen haben, sich der Klimakrise und ihren verheerenden Folgen entgegenzustellen.


„Our struggle for global sustainability will be won or lost in cities.“ (ehem. UN-Generalsekretär ban Ki Moon)


Wegducken und Andere machen lassen ist keine Option. Im Gegenteil. Für Hamburg als Stadt am Wasser gilt sinngemäß das alte Wort:
Keen nich will dieken, de mutt wieken.


Der Gesetzesentwurf beinhaltet:

  1. Die Einhaltung des Treibhausgasbudgets der Stadt Hamburg für das 1,5°C-Ziel von Paris durch die Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen um 90% (ausgehend von 1990) bis 2030 sowie weitere Reduktion um 100% bis 2035. Dabei sind Möglichkeiten zur Anrechnung von Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Bis zu 25 % der Emissionen können bis 2045 kompensiert werden.
  2. Hamburg wird Klimasenke (negative Emissionen) durch eine dauerhafte Fortsetzung der Kompensationsmaßnahmen über den Anrechnungszeitraum hinaus.
  3. Hamburg veröffentlicht eine jährliche Treibhausgas – Kostenaufstellung der städtischen Investitionen in Tonnen CO2 und in Euro.
  4. Das Erreichen der Reduktionsziele wird jährlich evaluiert. Es gibt die Pflicht zur Nachbesserung bei Nichterreichen.
  5. Für die Anpassung Hamburgs an die jetzt schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise wie Meeresanstieg, stärkere und längere Hitzeperioden sowie Starkregenereignisse sieht unser Gesetzesentwurf Folgendes vor.
  • Eine Entsiegelung von netto jährlich mindestens 1,5% der Stadtfläche über einen Zeitraum von 10 Jahren. Hamburg muss sich von der versiegelten Steinstadt hin zur grünen Schwammstadt wandeln. Die grüne Schwammstadt generiert Resilienz sowohl für Starkregen wie für Hitzeereignisse.
  • Die Hamburger Deichlinie wird aktuell aufgrund des Worst-Case-Szenarios des IPCC von 2013 um 80 cm erhöht. Hier hat die Klimakrise die ersten Anpassungsmaßnahmen bereits überholt, der Meeresanstieg wird jetzt als weit höher eingeschätzt. Das neue Worst-Case- Szenario des IPCC rechnet mit einem Meeresanstieg von bis zu 110 cm bis zum Ende des Jahrhunderts. Hinzu kommt, dass die jüngere Vergangenheit zeigt, dass von allen Szenarien des IPCC die Worst-Case-Szenarien die höchste Eintreffwahrscheinlichkeit haben. Das laufende 500 Mio € Programm Deicherhöhung muss deshalb entsprechend neu aufgesetzt werden.

Unseren vollständigen Gesetzesentwurf und seine ausführliche Begründung sind nachzulesen auf: https://klimaentscheid-hamburg.de

Kontakt via Mail an initiative@klimaentscheid-hamburg.de

Wir freuen uns über jede:n, ob als Unterstützer:in, als Mittragende:r oder v.a. in der Zeit vom 19.08. bis zum 26.09.2021, aber auch darüber hinaus, aktive:r Unterschriftensammler:in

Erstkontakt Jan Sobolewski, 22335 Hamburg, Tel 0176/60830519 – für Detailfragen steht Jan Martens in einem weiteren Gespräch zur Verfügung.

Der Klimaentscheid Hamburg besteht aus Privatpersonen als auch einiger loser Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Klima und Naturschutz, denen der Klimaschutz in Hamburg nicht weit genug geht. Zudem wird es als suboptimal betrachtet, dass es in Hamburg keine pro-Klima Opposition gibt.

Der Entscheid möchte die Parteien im Hamburger Rathaus auf den notwendigen Weg zur Aufrechterhaltung unser aller Lebensgrundlagen bewegen.