08.09.2021
Presseerklärung zur angeblichen Überschreitung der Sammelfrist
Klimaentscheid Hamburg fordert den Senat und die Bürgerschaft auf, die Volksinitiative an- und Verhandlungen über ein neues Klimaschutzgesetz aufzunehmen
Über 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“ wurden vom Senat ausgezählt! Und dennoch wird die Volksinititive und damit der Wunsch vieler Hamburger Bürger:innen nach einem konsequenten Klimaschutzgesetz vom Senat als nicht zustande gekommen bewertet – aus formalen Gründen auf Basis widersprüchlicher Angaben bezüglich der Abgabefristen. Doch die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Wir machen deshalb den folgenden Vorschlag an Senat und Bürgerschaft: Das Votum der Hamburger:innen wird respektiert und Senat und Bürgerschaft übernehmen unseren Entwurf für ein neues, wirksames Klimaschutzgesetz.
Der Hamburger Senat hat der Bürgerschaft am 06.09.22 schriftlich mitgeteilt, dass nach der Auszählung von fast 14.000 Unterschriften für den Klimaentscheid Hamburg das Quorum für das Zustandekommen der Volksinitiative erfüllt ist. Im gleichen Schreiben behauptet der Senat allerdings, die Abgabefrist sei um etwa zwei Monate überzogen worden und deshalb sei die Volksinitiative nicht zustande gekommen.
Wir vom Klimaentscheid Hamburg sind anderer Meinung und empört!
Im September letzten Jahres wurden wir von der Senatskanzlei schriftlich über eine Fristhemmung des Abgabetermins für Volksinitiativen informiert. Diese war vor dem Hintergrund der besonderen Umstände durch die Coronapandemie im Juni 2021 beschlossen worden. Im dem verklausulierten Schreiben war von einer Fristhemmung von einem halben Jahr die Rede. Um auf der sicheren Seite zu sein initiierten wir noch im selben Monat ein Gespräch mit der Senatskanzlei. Unser Verständnis einer Verlängerung der Sammelfrist von einem halben Jahr auf insgesamt ein Jahr wurde in diesem Gespräch von der Senatskanzlei ausdrücklich bestätigt. Damit entfällt der Abgabetermin auf den 12. August 2022. Entsprechend ist die vom Senat postulierte Fristüberziehung für uns nicht akzeptabel.
Zudem halten wir das Auslaufen der Fristhemmung im Dezember 2021 angesichts steigender Inzidenzen durch die rasante Ausbreitung von Omikron ab dem Jahreswechsel 2021/22 und der weiterhin geltenden Eindämmungsverordnung für äußerst fragwürdig. Die Rahmenbedingungen für das Sammeln von Unterschriften waren zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Spätsommer 2021 weiter erschwert. Dies entspannte sich erst im späten Frühjahr 2022.
Die Bürgerrechtsorganisation „Mehr Demokratie e.V.“ teilt diese Einschätzung. Und auch in der Bürgerschaft gibt es Unmut über die Handhabung der Fristhemmung – so wurde am 01.08.2022 aus der Fraktion der Linken eine schriftliche kleine Anfrage zum Thema „Rechtsunsicherheiten bei der Fristhemmung für Volksinitiativen?“ an den Senat gestellt. Die Antwort des Senats auf den entscheidenden Punkt – wie die Initiativen konkret beraten wurden – ist ausweichend.
Unabhängig von der Frage der Fristberechnung duldet die Klimakrise keinen Aufschub. Deshalb fordern wir den Senat und die Bürgerschaft auf, den vorliegenden Entwurf für ein neues, wirksames Klimaschutzgesetz zu übernehmen. Wir sind im Gegenzug bereit, mit der Bürgerschaft über als notwendig betrachtete Anpassungen des Gesetzesentwurfs in Verhandlung zu treten. Damit wird auch die Stimme der fast 14.000 Hamburger:innen respektiert.
„Wir hoffen, dass sich im Senat und in der Bürgerschaft die progressiven, dem Klimaschutz zugeneigten Kräfte durchsetzen. Angesichts der Dringlichkeit von effektivem Klimaschutz erwarten wir vom Senat, auf juristische Winkelzüge zu verzichten und sich konstruktiv mit dem Votum der Hamburger:innen für den Klimaentscheid und mit unserem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen. Denn nur so können wir Hamburg als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt für uns und künftige Generationen erhalten“, betont Günther Reimers, Vertrauensperson der Volksinitiative.
Jan Martens, Sprecher der Initiative, ergänzt: „Wir sind empört über die Entscheidung des Senats. Aber die Legislative, also die Bürgerschaft hat das letzte Wort. Wir fordern die Bürgerschaft auf, zu beschließen, dass die Initiative erfolgreich war, und sich mit unserem Vorschlag zu befassen. Wir sind bereit, andernfalls erneut zu starten. Das Thema Klimaschutzgesetz wird der Senat so einfach nicht los!“
Das deutliche Votum der Bürger:innen darf nicht mit dem Verweis auf unklare Regularien missachtet werden. Die Hamburger:innen fordern stärkeren Klimaschutz vom Senat. Die Uhr tickt! Hamburg muss zeitnah auf den 1,5°-Pfad kommen und letztlich zu einer Netto-Kohlenstoffsenke werden, um einen angemessenen Beitrag zu den Pariser Klimaschutzzielen zu leisten. Hamburg hat die große Chance, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und Klimaresilienz einzunehmen und Menschen und Wirtschaft in eine klimagerechte Zukunft zu führen.
12.08.2022
Pressemitteilung zur Abgabe der gesammelten Unterschriften
Großer Zuspruch für Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“
,Heute ist ein guter Tag für Hamburg, für den Klimaschutz und für die direkte Demokratie.‘, sagt Jan Martens, einer der Initiatoren der Volksinitiative. Die Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“ hat Grund zu feiern: Das erste Etappenziel ist erreicht und die Initiative hat dem Hamburger Senat heute, am 12. August 2022, über 13.700 Unterschriften für ein wirksameres Klimaschutzgesetz übergeben.
‚Es muss viel schneller gehen mit dem Klimaschutz‘ sagt Initiatorin Claudia Kulenkampff, und Initiator Günther Reimers führt aus: ‚Die fast 14.000 Unterschriften, die wir trotz Corona gesammelt und heute übergeben haben, sind ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung dem Senat weit voraus ist wenn es um Klimaschutz in Hamburg geht!‘
Viele engagierte Menschen haben seit dem Spätsommer 2021 auf die Volksinitiative aufmerksam gemacht und Unterschriften für den Klimaentscheid Hamburg gesammelt. „Ich freue mich sehr, dass wir diesen wichtigen Schritt gemeinsam geschafft haben und bedanke mich herzlich bei allen Sammler:innen und den vielen Menschen und Initiativen, die uns auf diesem Weg unterstützt haben.“, so Jan Martens stellvertretend für die Initiative. „Wir konnten eindrucksvoll beweisen, dass den Hamburger:innen ein konsequenter Klimaschutz am Herzen liegt. Mit insgesamt 13716 eingereichten Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum von 10 000 Unterschriften für das Zustandekommen der Volksinitiative weit übertroffen.
Der Senat hat jetzt die Chance und die erklärte Unterstützung der Bürger:innen, mit der Annahme der Gesetzesvorlage der Volksinitiative, Hamburg zu einem Vorreiter in Klimaschutz und Klimaresilienz zu entwickeln. Die Stadt in eine klimagerechte Zukunft zu führen birgt ein großes Potenzial für die Hamburger Wirtschaft und hat eine Signalwirkung für andere Städte und Regionen. Dies ist von enormer Bedeutung, denn Städte spielen eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz.
Und die Zeit drängt! Beim aktuellen Kurs wird Hamburgs Treibhausgasbudget für das 1,5°C-Limit noch vor 2030 aufgebraucht sein. Schon jetzt erleben wir immer höheren Sturmfluten, Starkregen, aber auch Dürren und Hitzewellen. „Indem wir das Klimaschutzabkommen von Paris in Hamburg umsetzen, erhalten wir Hamburg als lebenswerte Stadt für unsere Kinder und sichern unsere Zukunft als Stadt am Wasser.“, so Martens weiter.
18.08.2021
Presseerklärung zum Auftakt der Volksinitiative
Hamburg tritt Städten mit Klimaentscheid bei
Die Initative „Klimaentscheid Hamburg“ übergibt am Donnerstag, dem 19.08.21 um 10 Uhr, die für eine Volksinititiative nach dem Hamburger Volksabstimmungsgesetz nötigen Unterlagen an die Senatsverwaltung und beginnt mit dem Sammeln der nötigen Unterschriften.
Zur Begründung:
In der Präambel der Hamburger Verfassung ist festgeschrieben:
„Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“
Im § 2 des aktuellen Hamburger Klimaschutzgesetzes heißt es:
„Ziel dieses Gesetzes ist es, das Klima zu schützen und einen Beitrag zur Sicherung der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 zu leisten.“
Das jetzige Klimaschutzgesetz erfüllt jedoch beide Vorgaben nicht. Das auf Hamburg bezogene, mit dem 1,5°C-Ziel kompatible CO2-Restbudget wird um das 2,5-fache überzogen. Selbst das Budget für ein 1,75°C-Ziel wird um das 1,5-fache übertroffen.
Wir, die im Klimaentscheid Hamburg versammelten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, sehen es deshalb angesichts des klimapolitischen Versagens von Bürgerschaft und Senat als unsere Pflicht und Aufgabe, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Hamburg seiner Verantwortung für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz gerecht werden kann. Wir sind der Ansicht, dass Hamburg sich entschlossen in eine Reihe mit der wachsenden Zahl derjenigen Städte weltweit stellen muss, die längst angefangen haben, sich der Klimakrise und ihren verheerenden Folgen entgegenzustellen.
„Our struggle for global sustainability will be won or lost in cities.“ (ehem. UN-Generalsekretär ban Ki Moon)
Wegducken und Andere machen lassen ist keine Option. Im Gegenteil. Für Hamburg als Stadt am Wasser gilt sinngemäß das alte Wort:
„Keen nich will dieken, de mutt wieken!“
Der Gesetzesentwurf beinhaltet:
- Die Einhaltung des Treibhausgasbudgets der Stadt Hamburg für das 1,5°C-Ziel von Paris durch die Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen um 90% (ausgehend von 1990) bis 2030 sowie weitere Reduktion um 100% bis 2035. Dabei sind Möglichkeiten zur Anrechnung von Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Bis zu 25 % der Emissionen können bis 2045 kompensiert werden.
- Hamburg wird Klimasenke (negative Emissionen) durch eine dauerhafte Fortsetzung der Kompensationsmaßnahmen über den Anrechnungszeitraum hinaus.
- Hamburg veröffentlicht eine jährliche Treibhausgas – Kostenaufstellung der städtischen Investitionen in Tonnen CO2 und in Euro.
- Das Erreichen der Reduktionsziele wird jährlich evaluiert. Es gibt die Pflicht zur Nachbesserung bei Nichterreichen.
- Für die Anpassung Hamburgs an die jetzt schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise wie Meeresanstieg, stärkere und längere Hitzeperioden sowie Starkregenereignisse sieht unser Gesetzesentwurf Folgendes vor.
- Eine Entsiegelung von netto jährlich mindestens 1,5% der Stadtfläche über einen Zeitraum von 10 Jahren. Hamburg muss sich von der versiegelten Steinstadt hin zur grünen Schwammstadt wandeln. Die grüne Schwammstadt generiert Resilienz sowohl für Starkregen wie für Hitzeereignisse.
- Die Hamburger Deichlinie wird aktuell aufgrund des Worst-Case-Szenarios des IPCC von 2013 um 80 cm erhöht. Hier hat die Klimakrise die ersten Anpassungsmaßnahmen bereits überholt, der Meeresanstieg wird jetzt als weit höher eingeschätzt. Das neue Worst-Case- Szenario des IPCC rechnet mit einem Meeresanstieg von bis zu 110 cm bis zum Ende des Jahrhunderts. Hinzu kommt, dass die jüngere Vergangenheit zeigt, dass von allen Szenarien des IPCC die Worst-Case-Szenarien die höchste Eintreffwahrscheinlichkeit haben. Das laufende 500 Mio € Programm Deicherhöhung muss deshalb entsprechend neu aufgesetzt werden.
Unseren vollständigen Gesetzesentwurf und seine ausführliche Begründung sind nachzulesen auf: https://klimaentscheid-hamburg.de
Kontakt via Mail an initiative@klimaentscheid-hamburg.de
Erstkontakt Jan Sobolewski, 22335 Hamburg, Tel 0176/60830519 – für Detailfragen steht Jan Martens in einem weiteren Gespräch zur Verfügung.
Der Klimaentscheid Hamburg ist überparteilich und wird getragen von Privatpersonen und verschiedener Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Klima und Naturschutz, denen der Klimaschutz in Hamburg nicht weit genug geht. Zudem wird es als suboptimal betrachtet, dass es in Hamburg keine pro-Klima Opposition gibt.
Der Entscheid möchte die Parteien im Hamburger Rathaus auf den notwendigen Weg zur Aufrechterhaltung unser aller Lebensgrundlagen bewegen.